FIDLEG SOLUTION - News 6/2018

Die Auswirkungen der De-Minimis-Regel auf Schweizer Verwalter von Kollektivvermögen

EINFÜHRUNG

Diese Ausgabe der FIDLEG SOLUTION – News 6/2018 diskutiert die Frage, welche Auswirkungen die De-Minimis Regel für Schweizer Verwalter von Kollektivvermögen haben wird.

WAS SEHEN FIDLEG UND FINIG VOR?

In der Sommersession des Parlaments vom 28. Mai bis 15. Juni 2018 werden die letzten noch bestehenden Differenzen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) beraten und voraussichtlich die finalen Gesetzestexte verabschiedet.

Wie bereits heute im Kollektivanlagengesetz (KAG) ist auch im FINIG eine De-Minimis-Regel vorgesehen, wonach Vermögensverwalter von kollektiven Kapitalanlagen, die Vermögenswerte von kollektiven Kapitalanlagen von höchstens CHF 100 Mio. (inkl. Hebelwirkung) oder höchstens CHF 500 Mio. (ohne Hebelwirkung und ohne Rückzahlungsrecht in den ersten fünf Jahren) verwalten, von der Bewilligungspflicht als Verwalter von Kollektivvermögen befreit sind. Im Weiteren sind neu auch Vermögensverwalter von Pensionskassengeldern befreit, sofern die verwalteten Vermögenswerte von Vorsorgeeinrichtungen höchstens CHF 100 Mio. betragen und im obligatorischen Bereich zudem höchstens 20% der Vermögenswerte einer einzelnen Vorsorgeeinrichtung verwaltet werden.

Verwalter von Kollektivvermögen (von kollektiven Kapitalanlagen oder Vorsorgeeinrichtungen), die unter die De-Minimis-Regel fallen, fallen jedoch nicht vollständig aus der Bewilligungspflicht, sondern gelten aufsichtsrechtlich neu als Vermögensverwalter (von Individualvermögen) und bleiben somit aufsichtsrechtlich durch ein Aufsichtsregime auf einer tieferen Stufe überwacht.

Weiterhin ist jedoch stets Voraussetzung, dass der Anlegerkreis der verwalteten kollektiven Kapitalanlagen auf qualifizierte Anleger gemäss KAG beschränkt ist.

WAS IST NEU?

Die De-Minimis-Regel umfasst neu aufgrund des Wortlautes und der Auslegung der massgebenden Bestimmungen des FINIG und des KAG unseres Erachtens nicht mehr nur Vermögensverwalter von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen, sondern auch Vermögensverwalter von schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen.

Bereits im geltenden Recht war vorgesehen, dass Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, welche die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. h KAG erfüllen, dem KAG nicht unterstellt sind. Diese De-Minimis-Regel ist auch aufgrund des geltenden Rechts nicht beschränkt auf Vermögensverwalter von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen. Bei schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen dürfen die Anlageentscheide gemäss dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 KAG jedoch nur an Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen delegiert werden, die einer anerkannten Aufsicht unterstehen. Daraus hat die FINMA nach geltendem Recht abgeleitet, dass die De-Minimis-Regel auf Vermögensverwalter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen beschränkt ist (FINMA-Mitteilung 48 [2013], S. 3).

Diese De-Minimis-Regel gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. h KAG wird zwar grundsätzlich für Verwalter von Kollektivvermögen in Art. 20 FINIG in das neue Recht überführt. Dabei ist der Wortlaut von Art. 20 Abs. 2 FINIG nicht auf Vermögensverwalter von ausländischen Kollektivvermögen beschränkt. Die De-Minimis-Regel gilt somit für sämtliche Verwalter von Kollektivvermögen und damit auch für Vorsorgeeinrichtungen, bei denen es sich ebenfalls um Verwalter von schweizerischen Kollektivvermögen handelt.

Art. 31 Abs. 3 KAG, wonach die Anlageentscheide für schweizerische kollektive Kapitalanlagen nur an beaufsichtigte Vermögensverwalter delegiert werden dürfen, bleibt zwar unverändert. Diese Voraussetzung ist aber bei De-Minimis-Vermögensverwaltern nach Art. 20 FINIG erfüllt, da auch ein De-Minimis-Vermögensverwalter von schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen mit einer Bewilligung als Vermögensverwalter von Individualvermögen einer anerkannten Aufsicht untersteht.

FAZIT

Die De-Minimis-Regel für Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen wird grundsätzlich vom KAG in das FINIG überführt. Eine Verschärfung der Vorschriften liegt insofern vor, als auch Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, welche die Voraussetzungen der De-Minimis Regel erfüllen, wie alle anderen Vermögensverwalter als Vermögensverwalter (von Individualvermögen) unter die Aufsicht gemäss FINIG fallen. Die Bewilligungsvoraussetzungen sind aber erheblich geringer als bei einer Bewilligung als Verwalter von Kollektivvermögen. Eine massgebliche Liberalisierung liegt hingegen darin, dass nicht mehr nur Vermögensverwalter von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen vom Ausnahmetatbestand profitieren können, sondern auch die Vermögensverwalter von schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen.

Im Weiteren ist davon auszugehen, dass der Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, der unter die De-Minimis-Regel fällt, im Rahmen der (zusätzlichen) Verwaltung von Individualvermögen höhere Vermögenswerte verwalten darf, welche die Schwellenwerte für die De-Minimis-Anforderungen überschreiten. Hingegen ist unklar, ob die Vermögenswerte bei Vermögensverwaltern, die gleichzeitig kollektive Kapitalanlagen und Vermögenswerte von Vorsorgeeinrichtungen verwalten, für die Berechnung der Schwellenwerte der De-Minimis-Regel kumuliert werden müssen.

DA KOMMT NOCH MEHR…

Die nächste Ausgabe der FIDLEG SOLUTION – News 7/2018 befasst sich mit den Vorgaben zu Retrozessionen unter MiFID II.

Ihr FIDLEG SOLUTION Team
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