FIDLEG SOLUTION - News 9/2019

Voraussichtliches Inkrafttreten am 1. Januar 2020 mit verlängerten Übergangsfristen

DIE AKTUELLE STAND DER GESETZE UND VERORDNUNGEN

MiFID II / MiFIR (gemeinsam als „MiFID II“ bezeichnet) sind am 3. Januar 2018 in Kraft getreten. Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG), mit welchen Schweizer Gesetzen die Gleichwertigkeit des Schweizer Rechts mit MiFID II / MiFIR erreicht werden soll, wurden vom Parlament am 15. Juni 2018 verabschiedet. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Sie finden die finalen Versionen hier auf der FIDLEG SOLUTION Website.

Am 24. Oktober 2018 hat der Bundesrat die Entwürfe der folgenden Verordnungen veröffentlicht:

  • Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV)
  • Finanzinstitutsverordnung (FINIV)
  • Aufsichtsorganisationsverordnung (SSO)

Die Vernehmlassungsfrist ist am 6. Februar 2019 abgelaufen. Eine erste Einschätzung dieser Verordnungsentwürfe finden Sie in den FIDLEG SOLUTION - News 10 / 2018 hier. Die finalen Versionen dieser Verordnungen werden im November 2019 erwartet.

Der Bundesrat hat noch nicht über das Inkrafttreten dieser Gesetze und der Verordnungen entschieden. Das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) hat in den letzten Tagen bei ausgewählten Adressaten kurzfristig eine Anhörung darüber durchgeführt. Der Grund lag darin, dass durch die Aufhebung bestehender Gesetzesbestimmungen vor allem im Kollektivanlagenrecht und den vorgesehenen Übergangsfristen für die neuen Bestimmungen im FIDLEG Lücken entstehen.

DIE VORGESCHLAGENE REGELUNG ZUM INKRAFTTRETEN

Das SIF ist aufgrund der Anhörung offenbar zum Schluss gekommen, dem Bundesrat ein Inkrafttreten von FIDLEG und FINIG auf den 1. Januar 2020 zu empfehlen mit einer verlängerten zweijährigen Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2021 für die folgenden Bestimmungen:

  • Art. 103 FIDLEV: Dies betrifft die Kundensegmentierung, d.h. die Einteilung in Privatkunden, professionelle Kunden und institutionelle Kunden nach Art. 4 – 5 FIDLEG.
  • Art. 104 FIDLEV: Dies betrifft die Anforderungen an die erforderlichen Kenntnisse der Kundenberaterinnen und –berater nach Art. 6 FIDLEG.
  • Art. 105 FIDLEV: Dies betrifft die folgenden Verhaltensregeln für Finanzdienstleister:
    • Informationspflichten nach Art. 8 – 9 FIDLEG
    • Prüfpflichten nach Art. 10 – 14 FIDLEG, einschliesslich der Angemessenheits- und Eignungsprüfung nach den Art. 11 und 12 FIDLEG
    • Dokumentations- und Rechenschaftspflichten nach Art. 15 – 16 FIDLEG
  • Art. 106 FIDLEV: Dies betrifft die Anforderungen an die Organisation von Finanzdienstleister nach den Artikel 21 – 27 FIDLEG.
VOR- UND NACHTEILE

Diese Regelung gewährt eine willkommene verlängerte Übergangsfrist für die Einführung neuer Pflichten, wie z.B. der Kundensegmentierung. Wer allerdings schon unter dem heutigen Recht ähnliche Pflichten einzuhalten hat, bleibt ab dem 1. Januar 2020 im Ungewissen, bis alle Details dieser Regelungen bekannt sind. Dies betrifft vor allem die Einhaltung der Verhaltenspflichten durch die aktuellen KAG-Bewilligungsträger. Sie haben ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr die Pflichten nach KAG einzuhalten, da diese Regelungen aufgehoben werden. Sie haben aber zwei Jahre Zeit, um die Verhaltensregeln nach FIDLEG einzuhalten. Nicht vorstellbar ist, dass diese Bewilligungsträger während zweier Jahre keine Verhaltenspflichten einzuhalten haben.

DA KOMMT NOCH MEHR…

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