FIDLEG SOLUTION - News 04/2020

Auswirkungen von COVID-19 auf Finanzdienstleister wie Vermögensverwalter und Anbieter von Finanzinstrumenten

Der Coronavirus ist in aller Leute Munde und weltweit erlassen Parlamente, Regierungen und Behörden Gesetze und Verordnungen und andere Veröffentlichungen dazu. So sind allein auf der Website der ESMA per 27. März 2020 schon 28 Veröffentlichungen zu COVID-19 zu verzeichnen hier.

Dazu kommen die Erlasse der nationalen Parlamente, Regierungen auf Behörden:

  • Die Veröffentlichungen der Financial Conduct Authority (FCA) finden Sie hier.
  • Die Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) finden Sie hier.
  • Die Veröffentlichungen der Autorité des Marchés Financiers (AMF) finden Sie hier.
  • Die Veröffentlichungen der Finanzmarktaufsicht (FMA) Österreichs finden Sie hier.
  • Die Veröffentlichungen der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) finden Sie hier.

In der Schweiz hat der Bundesrat u.a. am 28. Februar 2020 die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19] erlassen (SR 818.101.24). Diese Verordnung wurde am 13. März 2020 durch die Verordnung 2 über die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19 Verordnung 2; SR 818.101.24) ersetzt hier. Zu dieser Verordnung hat der Bundesrat Erläuterungen erlassen (download hier). Die Verordnung und die Erläuterungen werden regelmässig angepasst. Die jeweils neusten Versionen sind auf dieser Website einsehbar: hier.

DER BETRIEB VON FINANZDIENSTLEISTERN UND FINANZINSTITUTEN UNTER COVID-19 VERORDNUNG 2

Nach Art. 6 Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 werden unter dem Titel „Veranstaltungen und Betriebe“ öffentlich zugängliche Einrichtungen geschlossen. Darunter fallen Einkaufsläden, Märkte, Restaurationsbetriebe, Barbetriebe, Kinos etc. und somit wohl auch öffentlich zugängliche Büroräume wie shared offices.

Art. 6 Abs. 3 COVID-19-Verordnung 2 zählt die öffentlich zugänglichen Einrichtungen auf, die nicht geschlossen sind, wie z.B. Lebensmittelläden, Poststellen und Bank.

Büroräumlichkeiten werden weder in der Liste der geschlossenen Einrichtungen nach Art. 6 Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 erwähnt noch in der Liste der offenen, öffentlich zugänglichen Einrichtungen nach Art. 6 Abs. 3 COVID-19-Verordnung 2. Der Grund ist, dass Büroräumlichkeiten gar nicht unter die öffentlich zugänglichen Einrichtungen fallen, weil sie eben nicht „öffentlich zugänglich“ sind – mit Ausnahme der oben erwähnten shared offices. Das heisst, dass die Büros von Finanzdienstleistern und Finanzinstituten wie bis anhin betrieben werden dürfen.

Allerdings ist zu beachten, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) spezielle Empfehlungen betreffend Hygiene und soziale Distanz erlassen hat (hier). Diese Empfehlungen sind zwar nur in den öffentlich zugängliche Einrichtungen, die dennoch offen sind (Art. 6 Abs. 3 COVID-19-Verordnung 2), zwingend einzuhalten (Art. 6 Abs. 4 COVID-19-Verordnung 2). Aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitern nach Art. 321a OR dürften diese Empfehlungen aber auch in allen anderen Betrieben einzuhalten sein, also auch in nicht öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie z.B. Büroräumlichkeiten. Das heisst z.B., dass

  • Mitarbeiter in ihren Büros mindestens zwei Meter Abstand voneinander haben müssen;
  • bei Sitzungen zwischen den Teilnehmern zwei Meter Abstand einzuhalten sind (ein Stuhl frei halten);
  • bei Kaffee- und anderen pausen die Mitarbeiter zwei Meter Abstand voneinander einzuhalten haben;
  • besonders gefährdete Menschen noch grösseren Abstand einhalten sollten.

Können diese Massnahmen nicht eingehalten werden, so kann eine Haftung des Arbeitnehmers für allfällige Krankheitskosten nicht ausgeschlossen werden, sofern nachgewiesen werden kann, dass die Ansteckung in den Büros erfolgte.

Fazit: Finanzdienstleister und Finanzinstitute dürfen nach wie vor betrieben werden, auch allfällige Schalter und ebenso dürfen Kundengespräche durchgeführt werden. Die Empfehlungen betreffend Hygiene und soziale Distanz des Bundesamtes für Gesundheit sind aber einzuhalten.

DAS ANGEBOT VON FINANZINSTRUMENTEN UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN IN DER SCHWEIZ UNTER COVID-19 VERORDNUNG 2

Die COVID-2-Verordnung 2 äussert sich nicht zum Angebot von Finanzdienstleistungen und Finanzinstrumenten in der Schweiz und schränkt diese Tätigkeiten somit auch nicht ein. Das heisst prima vista, dass Finanzdienstleistungen ungeachtet der COVID-19-Verordnung 2 weiterhin erbracht werden dürfen. Allerdings sind die nachfolgenden Punkte zu beachten:

Verbot von privaten Veranstaltungen wie Roadshows

Nicht nur öffentliche, sondern auch private Veranstaltungen sind verboten (Art. 6 Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2). Die private Veranstaltung wird nicht mit einer bestimmten Anzahl an Teilnehmern definiert. Die Erläuterungen definieren private Veranstaltungen vielmehr so: „Eine (…) private Veranstaltung (…) ist ein zeitlich begrenztes, in einem definiertem Raum oder Perimeter stattfindendes und geplantes Ereignis, an dem mehrere Personen teilnehmen. Dieses Ereignis hat in aller Regel einen definierten Zweck und eine Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung.“

Als private Veranstaltung muss darum z.B. eine Roadshow gelten, ein Vortrag, eine Präsentation etc. Solche Veranstaltungen, selbst mit Zutrittskontrolle und in privaten Räumen sind verboten, auch wenn sie zwecks Angebots einer Finanzdienstleistung durchgeführt werden, für welche sonst keine Einschränkungen bestehen.

Zulässigkeit von Sitzungen am Arbeitsplatz

Im Gegensatz zu den privaten Veranstaltungen sind Sitzungen am Arbeitsplatz gemäss den Erläuterungen nach wie vor erlaubt. Das heisst, dass auch Besprechungen mit Kunden und potentiellen Kunden erlaubt sind wie z.B. Sales-Meetings, Pitches etc.

Allerdings sind die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) erlassenen speziellen Empfehlungen betreffend Hygiene und soziale Distanz (siehe oben) zwingend einzuhalten und die Anzahl Sitzungsteilnehmer ist einzuschränken, wobei pro Sitzungsteilnehmer ca. 4m2 Platz zur Verfügung stehen muss.

Alternative Angebotskanäle

Das zwingt die Finanzdienstleister, andere Wege zur Aufnahme bzw. Beibehaltung des Kontakts mit Kunden und potentiellen Kunden zu suchen.

Dabei ist zu beachten, dass auch solche alternative Kommunikationswege unter das FIDLEG fallen und die gleichen finanzmarktrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sind, wie wenn die Finanzdienstleistung unter Anwesenden vor Ort erbracht oder angeboten wird.

DAS ANGEBOT VON FINANZINSTRUMENTEN UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN DURCH AUSLÄNDER IN DIE SCHWEIZ UNTER COVID-19 VERORDNUNG 2

Bei Angebot von Finanzinstrumenten und Finanzdienstleistungen aus dem Ausland in die Schweiz gelten grundsätzlich die oben erwähnten Vorschriften beim Angebot in der Schweiz.

Einschränkungen beim Grenzübertritt

Dazu sind die Massnahmen gegen den Grenzübertritt aus Risikoländern zu beachten. Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 hat die Grenzkontrolle allen Personen, die aus einem Risikoland oder aus einer Risikoregion kommen, die Einreise in die Schweiz zu verweigern. Die Risikoländer und –regionen werden in Anhang 1 zur COVID-19-Verordnung 2 aufgeführt. Die Liste umfasst zur Zeit alle Schengen-Staaten ausserdem dem Fürstentum Liechtenstein (Stand 27. März 2020). Ausnahmen bestehen u.a. für

  • Personen mit Schweizer Bürgerrecht
  • Personen mit einem Reisedokument und einem Schweizer Aufenthaltstitel

Wer also aus einem Risikoland oder eine Risikoregion kommt und weder über das Schweizer Bürgerrecht noch über einen Schweizer Aufenthaltstitel verfügt und nur zwecks Angebots von Finanzdienstleistungen und Finanzinstrumenten in die Schweiz einreisen will, dem wird diese Einreise verweigert. So sehen denn die Erläuterungen vor, dass Einreisen zum Zwecke der Teilnahme an Veranstaltungen nicht gestattet sind.

Finanzdienstleistungen aus dem Ausland in die Schweiz fallen unter FIDLEG

Das dürfte viele Finanzdienstleister aus dem Ausland dazu anhalten, nicht in die Schweiz zu reisen, sondern ihre Finanzdienstleistungen vielmehr auf anderem Weg anzubieten, so per Telefon, per E-mail oder auf digitalen Plattformen (Skype, Zoom etc). Dabei ist zu beachten, dass das so gemachte Angebot für Finanzdienstleistungen und Finanzinstrumente genau gleich unter das Schweizer Recht, insbesondere das FIDLEG fällt, wie wenn das Angebot unter Anwesenden in der Schweiz gemacht würde. Es sind also die gleichen Regeln einzuhalten.

DA KOMMT NOCH MEHR…

Die nächste Ausgabe der FIDLEG SOLUTION befasst sich mit den Übergangsbestimmungen nach FIDLEG.

Ihr FIDLEG SOLUTION Team
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